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Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizeibeamte kommt

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Berliner Vollzugsbeamten müssen ab 2010 schrittweise mit ihrer neuen blauen Uniform, auch Namen- bzw. Nummernschilder tragen. Sie können dabei auswählen, ob sie entweder ihren Klarnamen oder aber ihre Dienstnummer auf der Brust tragen werden.

Widerstand bildet sich bereits bei der Polizeigewerkschaft. „Wir halten eine Kennzeichnungspflicht für unnötig und lehnen eine Vorverurteilung der Beamten ab“, so der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper. Durch das erneute Futter für die Diskussion, kann der aber hoffentlich übergangen werden.

Einfache körperliche Gewalt?

Was man wirklich unter einfacher körperlicher Gewalt verstehen sollte, schreibt ein Aikido-Ausbilder in seinem Blog:

Schauen wir uns die oben geschilderten Eskalationsstufen an, so lassen sich diese auch auf eine unbewaffnete körperliche Konfliktinteraktion anwenden. Unterste Eskalationsstufe körperlicher Gewalt wäre demnach der Einsatz von koordinierten Bewegungen oder Körperkraft (je nach Vermögen, also sowas wie Wegschieben, Umlenken, Wegschubsen oder Festhalten), um die Kontrolle über den Konfliktpartner zu erlangen. Auf der nächsten Eskalationsstufe finden wir Gelenkhebel und die Manipulation von Nervendruckpunkten (keine Schläge). Auf der dritten Eskalationsstufe kommen Schläge oder Tritte auf die oben geschilderte grüne Zone.

Hier endet, was ich bereit bin, als einfache körperliche Gewalt anzusehen. Ich weiß, dass andere schon mindestens eine Eskalationsstufe früher zu dieser Ansicht gekommen wären, aber dies ist immer noch ein Level, das zwar unangenehm ist, aber wohl keine Verletzungen nach sich zieht.

Damit wirbt die Polizei nämlich. Einfache körperliche Gewalt versteht sich hier als Gewaltanwendung ohne Waffen. Das hört sich dann auch gleich nicht so schlimm an. Aber auch nur für den, der nicht voll eine von so einer Schrankwand gezimmert bekommt. Die Polizei ist – wie viele wissen – sowieso immer bemüht solche Vorfälle klein zu halten. Obgleich dieser Fall von polizeilicher Gewalt durch die detailreiche Dokumentation eine gesonderte Position einnimt.

Bei dem auf Video dokumentierten Vorfall in Berlin ist keine körperliche Agressivität der Opfer späterer polizeilicher Gewalt zu erkennen. Die Opfer sehen von der Statur her nicht wie eine besondere Herausforderung aus, der Mann im blauen Shirt ist zudem durch sein Fahrrad in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sind die Angriffe zunächst ein einfaches Zupacken und Ziehen (das wäre einfache körperliche Gewalt), so wird – obwohl keine körperliche Gegenwehr (das würde ich erkennen) geleistet wird – als nächste Eskalationsstufe sofort mit behandschuhter Faust (die Handschuhe würde ich auf Quarzsand prüfen lassen) ins Gesicht und damit in eine rote Zone geschlagen.

Weitere interessante Stellen gibt es im oben gelinkten Artikel, für den aktuellen Bezug etwas weiter runterscrollen.

Freiheit statt Angst

Mitbekommen? Bestimmt. Die Hools in Polizeiuniform auf der Freiheit statt Angst-Demo in Berlin bekommen grade ordentlich ihr Fett weg. Zumindest einer wurde bereits in den Innendienst versetzt, die Ermittlungen vom LKA laufen noch und die Anwälte des CCC klemmen sich grad mit aller Kraft hinter das Verfahren. Nicht wirklich weitsichtig, klar haben die ganzen Nerds ihre HD-Cams dabei und filmen sogar noch aus unterschiedlichen Perspektiven – wichtig fürs Verfahren.

Ein Ergebnis brachte die ganze Negativ-Image-Tour für die Berliner BePo: Ab 2010 muss jeder Beamte in Berlin auf seiner neuen blauen Uniform Namen- und Nummernschilder tragen und das gut ersichtlich für jeden mit Stift und Papier. Ein Pilotprojekt gab es schon, bei Demos fanden diese aber dementsprechend wenig Anklang und wurden unter mysteriösen Umständen beim Einsatz nicht mehr aufgefunden.